DL-21-Newsletter vom 31.05.2017


Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Am Donnerstag wird der Bundestag über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen entschieden. In diesem Abstimmungspaket enthalten ist auch die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und die damit im Zusammenhang stehende Möglichkeit der Privatisierung von Autobahnen. In der letzten Sitzungswoche haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Gesetzesänderung geeinigt, die diese Privatisierung vermeintlich verhindern soll und im Grundgesetz verankern soll, dass die Bundesautobahnen im Besitz des Bundes bleiben. Die VerhandlungsführerInnen unserer Fraktion haben tatsächlich viele Verbesserungen erreicht.

Aber es bleibt Kritik.

Die Gutachter Beckers und Weiß etwa schreiben in ihrer Stellungnahme zu dem neuen Gesetzesentwurf: „wenn die Realisierung von Einzelprojekt-ÖPP-Vorhaben […] durch die Infrastrukturgesellschaft erfolgt, erscheint es wahrscheinlich, dass die (mit Blick auf die Kostenwirkungen bei Maut- und Steuerzahlern) unsachgemäße Anwendung des ÖPP-Ansatzes bei den Bundesfernstraßen nicht nur fortgeführt, sondern sogar intensiviert wird.“ Und auch der Verfassungsrechtler Degenhart übt neben dem Lob für die Verbesserungen weiter Kritik: Er geht davon aus, dass über ÖPP wirtschaftlich ähnliche Ergebnisse erzielt werden wie im Rahmen einer Privatisierung. Die vorgesehene Begrenzung für ÖPP auf 100 km würde in der Praxis kaum relevant werden. Auch der Ausschluss von ÖPP nur für das gesamte Streckennetz bedeutet seiner Meinung nach keine gravierende Beschränkung. Es ist also zu befürchten, dass private Großkonzerne trotz der Änderungen weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit hohe Renditen erwirtschaften werden. Hier kommt es vor allem darauf an, die mit den neuen Regelungen verfahren wird.

Ein weiteres Problem ist die Ausbreitung von ÖPP im Bildungsbereich.

Dazu findet ihr hier auch eine Stellungnahme meiner Bundestagskollegin, Gabi Weber. Wenn die teilweise Aufhebung des Kooperationsverbotes begrüßt wird, wird dieser Aspekt leider nie gesehen bzw. dargestellt.

Trotzdem werden viele Abgeordnete unserer Fraktion dem Gesetzespaket zustimmen. Dies hängt neben der eingeschränkten Privatisierungsmöglichkeit vor allem damit zusammen, dass in dem Paket auch finanzielle Zuschüsse für Länder, Kommunen und Schulen sowie die Zahlung des Unterhaltsvorschusses enthalten sind. Allerdings könnten alle diese Punkte in der nächsten Legislaturperiode z.T. auch mit einfacher Mehrheit im Parlament abgestimmt werden. Leider wurde der Vorschlag, den auch ich in die Debatte eingebracht habe, nach Einzelabstimmung nicht entsprochen.

Hilde Matheis (MdB), Vorsitzende DL21

 


Wir fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

Zum sechsten Mal sollten heute Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Diese Abschiebung wurde vom Bundesinnenminister wegen des verheerenden Anschlags in Kabul gestoppt. Begründung: Wegen des Anschlags könnten sich die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul nicht um die rückgeführten Personen kümmern. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan! Dieses Land ist kein sicheres Herkunftsland! Dazu findet ihr auch hier unsere entsprechende Pressemitteilung und hier einen Kurzvermerk, in dem ihr auch Hintergrundinformationen über die Sicherheitslage für die Menschen in Afghanistan findet.